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Sachsen soll ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Das Gesetzesvorhaben wird durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess und mehrere Fachkonferenzen ergänzt.

Innerhalb dieses Beteiligungsprozesses übergab der DSM am 24. Juni vor dem Landtag ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Realisierung von Chancengleichheit für Menschen mit internationaler Biografie/Familiengeschichte an die zuständige Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping und an die Fraktionsvorsitzenden und weitere Vertreter:innen der Landtagsfraktionen.

Das Eckpunktepapier kann HIER heruntergeladen werden.

Das Eckpunktepapier wurde innerhab einer Arbeitsgruppe aus Vorstandsmitgliedern des DSM, Vertreter:innen von Mitgliedsvereinen und weiteren, im Bereich der gleichberechtigten Teilhabe kompetenten, Akteur:innen erstellt. Hinzugezogen wurden auch die Ergebnisse einer Befragung des DSM unter seinen Mitgliedsorganisationen aus dem letzten Sommer. Zudem führt des DSM momentan eine weitere Befragung seiner Mitgliedsorganisationen durch.

Von Seiten des DSM wird eine gesetzliche Regelung in einem Dreiklang von politischer Partizipation, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung gewünscht. Deshalb legt der DSM, neben dem jetzigen Gesetzesvorhaben, auf das sich das Eckpunktepapier bezieht, Wert darauf, dass auch zu den beiden Themen Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige und Landesantidiskriminierungsgesetz zeitnah Gesetzgebungsinitiativen eingeleitet werden.

Ausblick: Die nächsten Fachkonferenzen des Sozialministeriums zum Gesetzesvorhaben:

• 14. Juli 2021 - 4. Fachkonferenz "Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit"
• 23. September 2021 - Abschlusskonferenz

Hier geht es zur Website des DSM

Und unter VERANSTALTUNGEN finden Sie die Informationen zu den Fachkonferenzen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum  Integrations- und Teilhabegesetz stattfinden.